Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 23. Mai 2018

Für Lieferungen und Leistungen der SensoRun GmbH & Co. KG, Tübingen, nachfolgend HB genannt.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von SensoRun GmbH & Co. KG, insbesondere für Produkte, Standard Softwarelieferungen und Anpassungen sowie für Software-Entwicklungen, Projektmanagement, Consulting und Engineering Leistungen. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich wider-sprochen wird. Für die Lieferungen von Hardware gelten die Geschäftsbedingungen des Vorliefer-anten.
§ 2 Angebote
2.1 Angebote von SensoRun GmbH & Co. KG sind, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart, freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung von SensoRun GmbH & Co. KG zustande.
2.2 Voraussetzung für eine Auftrags-bestätigung von SensoRun GmbH & Co. KG ist ein genehmigter Auftragsplan. Der Auftragsplan wird von SensoRun GmbH & Co. KG erstellt und dem Kunden zur Freigabe vorgelegt.
2.3 Für den Umfang der Lieferung ist eine Auftragsbestätigung von SensoRun GmbH & Co. KG maßgebend.
2.4 Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen behält sich SensoRun GmbH & Co. KG auch nach Bestätigung des Auftrags vor. An Kostenvoranschlägen, Machbarkeits-analysen, Spezifikationen und anderen Unterlagen behält sich, wenn vereinbart, SensoRun GmbH & Co. KG Eigentums- Urheber- und gewerbliche Schutzrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben, wenn der Auftrag nicht an SensoRun GmbH & Co. KG erteilt wird.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Alle Preise verstehen sich ab Tübingen, ausschließlich Verpackung und Versand, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten folgen-de Zahlungsbedingungen: Bei Software, Software-Anpassungen und Software-Entwicklungen sind fällig: 60 % der Auftragssumme bei Bestellung 40 % der Auftragssumme nach Lieferung Diens-tleistungen und Reisekosten sind sofort nach erbrachter Leistung, Waren sind sofort nach Lieferung zur Zahlung fällig. Danach tritt ohne weitere Mahnung Zahlungsverzug ein. Bei Eintritt des Annahmeverzugs (§ 4 Ziff. 4.3) wird der restliche offene Betrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sofort zur Zahlung fällig. Danach tritt Zahlungsverzug ein.
3.3 Skonti werden von SensoRun GmbH & Co. KG nicht gewährt.
3.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen von SensoRun GmbH & Co. KG nicht anerkannten Gegenansprüchen des Kunden ist nicht statthaft. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
3.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der geschuldete Betrag ab Ver-zugseintritt mit 5 % p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Die Geltend-machung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferfrist
4.1 Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der schriftlichen Auftragsbestätigung von SensoRun GmbH & Co. KG. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Produkte, Unterlagen bzw. Hardware- und/oder Softwarebereit-stellungen, das Vorliegen aller erforderlichen Genehmigungen, Freigaben, die rechtzeitige Klarstellung und Genehmigung der Pläne, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungs-bedingungen und sonstigen vertraglichen Verpflichtungen voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist hinfällig und ist unter Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten von SensoRun GmbH & Co. KG neu zu vereinbaren.
4.2 Bei Softwareleistungen aller Art, Entwicklungs- oder sonstigen Leistungen gilt die Lieferung mit Übergabe des Produkts, des Datenträgers bzw. des entwickelten Systems als erfolgt, die Quellcodes gehören nicht zum geschuldeten Lieferumfang.
4.3 Bei Annahmeverzögerung durch den Kunden genügt die schriftliche Meldung der Lieferbereitschaft von SensoRun GmbH & Co. KG zur Begründung des Annahmeverzugs.
4.4 Teillieferungen sind zulässig.
4.5 Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist nachweislich auf höhere Gewalt, Krieg, Streik und Aussperrung bei SensoRun GmbH & Co. KG oder im Betrieb des Zulieferanten oder dessen Lieferverzug, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstückes oder auch nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von SensoRun GmbH & Co. KG nicht zu vertretende Um-stände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
4.6 Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als in § 4 Ziff. 4.5 genannten Gründen kann der Kunde bei nachweis-lichem Eintritt eines Verzugsschadens nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist für jede vollendete Woche der Verspätung eine Entschädigung von 1/2 % bis zur Gesamthöhe von max. 5 % vom vereinbarten Preis derjenigen Teile der Gesamtlieferung verlangen, der wegen Fertigstellungsverzögerung nicht in Betrieb genommen werden kann.
Höhere Schadenersatzansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferung ausgeschlossen, auch nach Ablauf einer vom Lieferer etwa gestellten Nachfrist. Das Recht des Kunden auf höheren Schadenersatz bei nachge-wiesenem grobem Verschulden seitens SensoRun GmbH & Co. KG, sowie zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer SensoRun GmbH & Co. KG gesetzten, angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr (Leistungs- und Vergütungs-gefahr) geht auf den Kunden über:
5.1 Bei Ablieferung an den vom Kunden bestimmten Ort.
5.2 Wenn Annahmeverzug nach § 4 Ziffer 4.3 eintritt.
5.3 Bei Versendung, wenn die zu liefernden Gegenstände ordnungsgemäß zum Versand gebracht wurden.
§ 6 Sonstige Dienstleistungen
6.1 Sämtliche Dienstleistungen, wie Installation, Inbetriebnahme, Funktions-test, Konzepterstellung, Beratung, Schulung und Softwarepräsentationen werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde, nach tatsächlich geleisteten Stunden (gem. den zum Zeit-punkt der Ausführung gültigen Stunden-sätzen lt. SensoRun GmbH & Co. KG -Preisliste) berechnet. Außerdem übernimmt der Kunde die Kosten für An- und Abreise ab Büro Tübingen. Reisezeiten werden wie Arbeitszeiten berechnet. Reisekosten und Übernachtung werden nach Einzelnachweis oder nach Wahl von SensoRun GmbH & Co. KG nach den Kilometerpauschalsätzen gemäß der jeweils gültigen SensoRun GmbH & Co. KG -Preisliste, bei Übernachtungen gemäß den Pauschalsätzen der jeweils gültigen Einkommenssteuerrichtlinien berechnet. Für Verpflegungsmehraufwendungen werden die Pauschalsätze der jeweils gültigen Einkommensteuerrichtlinien in Rechnung gestellt. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen MwSt.
6.2 Bei Installationen hat der Kunde folgende Voraussetzungen zu schaffen: Vor Beginn der Installation müssen die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten von Seiten des Kunden abgeschlossen sein, so dass die Installation sofort nach Ankunft der SensoRun GmbH & Co. KG -Mitarbeiter oder des von SensoRun GmbH & Co. KG beauftragten Subunternehmers begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Kunde alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung aller angeschlossenen Fremdgeräte behilflich zu sein, sowie falls erforderlich, die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten zu ermöglichen.
6.3 Verzögert sich die Installation oder
die Inbetriebnahme ohne das Verschulden von SensoRun GmbH & Co. KG, hat der Kunde alle Kosten für die Wartezeit oder weitere erforderliche Reisen von SensoRun GmbH & Co. KG -Mitarbeitern oder des von SensoRun GmbH & Co. KG beauftragten Subunternehmers zu tragen.
§ 7 Abnahme
7.1 Die Abnahme von Software-Anpassungen und Software-Entwicklungen erfolgt grundsätzlich sofort oder nach Absprache spätestens 14 Tage nach Lieferung.
7.2 Ist eine förmliche Abnahme vereinbart, wird ein Protokoll erstellt, das vom Kunden sowie von SensoRun GmbH & Co. KG zu unterzeichnen ist. Ist keine förmliche Abnahme vereinbart, tritt diese nach vereinfachtem Verfahren innerhalb von 30 Tagen automatisch ein.
7.3 Ist die Lieferung mängelfrei, bzw. sind etwa aufgetretene Mängel behoben, so ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Nimmt er bei vereinbarter förmlicher Abnahme nicht ab, wird SensoRun GmbH & Co. KG ihn unter Setzung einer Frist von 14 Tagen zur Abnahme auffordern und gleichzeitig darauf hinweisen, dass mit Ablauf der Frist die Abnahme als erfolgt gilt. Gibt der Kunde die Abnahmeerklärung nicht innerhalb der Frist ab, so gilt sie mit deren Ablauf als abgegeben.
7.4 Etwa bestehende und im Abnahme-protokoll festgehaltene Mängel werden im Rahmen der Vertragserfüllungspflicht ent-sprechend dem Auftragsumfang kostenlos von SensoRun GmbH & Co. KG beseitigt.
§ 8 Software-Lizenz
8.1 Software einschließlich nachfolgender Updates werden vom Kunden grundsätzlich als urheberrechtlich schutzfähig anerkannt. Der Kunde erhält das zeitlich unbegrenzte, im Falle von Demo-, Probe- oder Testinstallationen jedoch auf 3 Monate beschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der Software zu folgenden Bedingungen (ergänzend gelten die in den Softwareprodukten enthaltenen Lizenzbedingungen):
8.2 Die Software, gleich ob als Ganzes oder in Teilen, darf ausschließlich auf der Zentraleinheit oder im Falle von Netzwerk-Versionen auf dem Netzwerk verwendet werden, auf dem sie erstmals installiert wurde. Änderungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe jedweder Art sind nicht gestattet. Ein Duplizieren der Software und der evtl. zur Verfügung gestellten Dokumentationen ist ausschließlich zu Datensicherungszwecken gestattet. Für duplizierte Software übernimmt SensoRun GmbH & Co. KG keinerlei Gewährleistung und Haftung.
8.3 Der Kunde darf die Software und die zur Verfügung gestellten Dokumentationen keinem Dritten zugänglich machen oder für Zwecke Dritter Software oder Teile davon nutzen oder Dritten Einblick in die Unterlagen geben.
8.4 Weitere Rechte an der Software werden dem Benutzer nicht übertragen.
8.5 Bei einem Verstoß gegen die Lizenzbedingungen ist pro Verstoß vom
Kunden eine Konventionalstrafe in Höhe
des doppelten jeweiligen Softwarepreises (bei Standardsoftware gemäß der jeweils gültigen SensoRun GmbH & Co. KG -Preisliste) zu bezahlen.
§ 9 Entwicklungsaufträge
Für von SensoRun GmbH & Co. KG bei Entwicklungsaufträgen durchgeführte Software-Entwicklung gelten folgende Bestimmungen:
9.1 Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist die beiderseits als Ver-tragsbestandteil vereinbarte Spezifikation, in Ausnahmefällen auch die im Konzept enthaltene Leistungsbeschreibung. Änderungen oder Ergänzungen der Spezifikation bedürfen stets der schrift-lichen Vereinbarung durch eine von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnende Urkunde, in der auch die finanziellen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.
9.2 Falls aufgrund der Komplexität der Auftragsentwicklung Terminüberschrei-tungen auftreten, sind etwaige zu setzende Nachfristen vom Kunden grundsätzlich unter Berücksichtigung der aufgetretenen technischen Probleme bzw. evtl. Zulieferschwierigkeiten zu bemessen. Sind Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche des Kunden zu berück-sichtigen, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend dem dadurch verursachten Mehraufwand.
9.3 Nach Lieferung der Entwicklung erfolgt eine Abnahme und eventuelle Fehlerbeseitigung gemäß § 7. Sämtliche weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Ver-zögerung der Inbetriebnahme bzw. Ausfallzeiten, werden ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche wegen nachgewiesenen groben Verschuldens von SensoRun GmbH & Co. KG.
§ 10 Gewährleistung
10.1 Dem Auftraggeber/Lizenznehmer ist bekannt, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen und Kom-binationen fehlerfrei arbeiten. SensoRun GmbH & Co. KG übernimmt die Gewähr, dass die überlassene Software im Wesentlichen die in der Leistungsbe-schreibung genannten Funktionen erfüllt. Softwaremängel sind nur Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Leistungs- und Funktionsbeschreibung abweichen und die nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht von SensoRun GmbH & Co. KG gelieferten Systemteilen zurückzuführen sind.
10.2 Die Mängel werden nach Wahl von SensoRun GmbH & Co. KG durch die Installation einer verbesserten Software- Version (siehe 10.1) oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers beseitigt. Der Auftraggeber stellt alle zur Fehlerdiagnose erforderlichen Unterlagen sowie die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Rechner-anlage und Rechnerbelegungszeit kostenlos zur Verfügung.
10.3 Ausgenommen von jeder Gewähr-
leistung sind Verschleißteile sowie Schäden die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Bedienung oder von SensoRun GmbH & Co. KG nicht ausdrücklich autorisierte Nach-besserungs- und Wartungsarbeiten oder Änderungen zurückzuführen sind. Falls durch eine Mängelrüge SensoRun GmbH & Co. KG Aufwendungen entstehen, die nicht auf Mängeln in den von HB gelieferten Produkten beruhen, wird der Auftraggeber die SensoRun GmbH & Co. KG entstandenen Aufwendungen vergüten. Dies gilt insbesondere für den Aufwand der Fehlerlokalisierung.
10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit dem Zeitpunkt der Abnahme.
10.5 Für von SensoRun GmbH & Co. KG gelieferte Ware sowie nicht von SensoRun GmbH & Co. KG selbst hergestellte Ware haftet SensoRun GmbH & Co. KG nur im Umfang der Gewährleistung des Zulieferers.
10.6 Bleiben wiederholte Nachbesserungs-versuche von SensoRun GmbH & Co. KG erfolglos oder bietet SensoRun GmbH & Co. KG keine fehlerfreie neuere Programm-version, leben die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung und Rückgängigmachung des Vertrages nach Mahnung und Setzen einer angemessenen Nachfrist wieder auf.
10.7 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde das von SensoRun GmbH & Co. KG gelieferte Programm abändert.
10.8 Keine weitere Gewährleistung: SensoRun GmbH & Co. KG schließt für sich jede weitere Gewährleistung bezüglich der Software, evtl. mitgelieferter Handbücher oder sonstiger schriftlicher Materialien aus.
§ 11 Haftung
11.1 SensoRun GmbH & Co. KG haftet nur für von ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden nur bis zur Höhe von EURO 2.500,00. Bei Verlust oder Beschädigung von Daten oder Datenträgermaterial erfasst die Ersatzpflicht nicht die Wieder-beschaffung verlorener Daten. Im Übrigen werden Schadenersatzansprüche gegen SensoRun GmbH & Co. KG gleich aus welchem Grund, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, dies betrifft insbesondere auch Folgeschäden (wie z.B. Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunter-brechung, Verlust von geschäftlichen Informationen oder anderen finanziellen Verlust). 11.2 Alle Schadenersatzansprüche gegen SensoRun GmbH & Co. KG, SensoRun GmbH & Co. KG -Mitarbeiter oder sonstige Erfüllungs- oder Verrichtungs-Gehilfen verjähren nach 12 Monaten ab Schadenseintritt. Ausgenommen sind Ansprüche aus Delikt, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
11.3 Hat der Kunde durch schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens (§ 254 BGB) in welchem Umfang SensoRun GmbH & Co. KG und der Kunde den Schaden zu tragen haben.
11.4 SensoRun GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung) eintreten.
§ 12 Eigentumsvorbehalt
12.1 Alle Waren bleiben das Eigentum von SensoRun GmbH & Co. KG bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden bestehenden Ansprüche auch solcher, die SensoRun GmbH & Co. KG außerhalb des Vertrages zustehen.
12.2 Die Wiederveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang ist gestattet.
12.3 Eine Weiterverarbeitung der Ware ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch SensoRun GmbH & Co. KG zulässig.
§ 13 Schlussbestimmungen
13.1 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Etwa unwirksame Bestimmungen sind durch neue Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.
13.2 Von den vorstehenden Bedingungen abweichende oder zusätzliche Vereinba-rungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
13.3 Soweit gemäß § 38 ZPO zulässig, wird der Sitz von SensoRun GmbH & Co. KG als ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart.
13.4 Für alle rechtlichen Beziehungen mit SensoRun GmbH & Co. KG gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.